This question was closed without grading. Reason: No acceptable answer
Jun 15, 2023 14:23
11 mos ago
20 viewers *
Italian term

memoria di resistenza

Italian to German Law/Patents Patents
Care colleghe, cari colleghi,

come tradurreste "memoria di resistenza"? Si tratta della risposta al reclamo della parte reclamata.

Contesto: Relazione tecnica richiesta dal tribunale delle imprese competente in materia di brevetti.

Grazie per l'aiuto!

Proposed translations

1 day 7 hrs

Klageerwiderung

Da kein Kontext angegeben wurde, musste ich versuchen, diesen zu finden, um den erfragten Ausdruck richtig zu interpretieren. Ich hoffe, dass mir das gelungen ist. Trotzdem bleibt eine gewisse Unsicherheit, weil unklar bleibt, wer wen beklagt und warum. Ich stütze mich im Wesentlichen auf den Kontext aus der Frage zu "prima fase cautelare".

Memoria di resistenza a ricorso proposto contro permesso di costruire
https://praticantieconcorsi.it/articoli/atti/memoria-di-resi...
Sinngemäß: Widerspruchserklärung gegen die Baugenehmigung
(Betrifft aber keine Patente)

I PROCEDIMENTI CAUTELARI NEL DIRITTO INDUSTRIALE
:
va a regolare in via definitiva il problema dell’acquisizione, nell’istruttoria cautelare, di un parere tecnico, quantunque sommario, ad uso del giudice, spesso indispensabile per valutare l’attendibilità delle “consulenze” di parte allegate al ricorso o alla memoria di resistenza dei contendenti.
https://www.studiotorta.com/wp-content/uploads/2021/11/2013-...
Sinngemäß: … um die Verlässlichkeit des der Berufung oder der Klageerwiderung beigefügten "Ratschlags" der Partei zu beurteilen.

Weil das Prüfungsverfahren oft sehr lange Zeit beanspruchen kann, ist damit die eigentliche Schutzdauer kürzer als die Laufzeit des Patents.
:
Im Einspruchsverfahren kann jeder innerhalb von 9 Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung gegen das Patent Einspruch erheben. … Im Einspruchsverfahren hat jede Partei die eigenen Kosten zu tragen. Das Einspruchsverfahren ist daher kostengünstiger als das nachfolgend erläuterte Nichtigkeitsverfahren.
:
Wie in allen Fällen der einstweiligen Verfügung kann diese in Fällen besonderer Dringlichkeit ohne rechtliches Gehör für den Antragsgegner erlassen werden. In diesem Fall kann der Antragsgegner durch den Widerspruch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erreichen, in der über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung zu entscheiden ist
https://de.wikipedia.org/wiki/Patentrecht_(Deutschland)

gegen
Schall AG
Xx, Schweiz
Beklagte
patentanwaltlich beraten durch PA Zz
betreffend
Patentverletzung
Reichen wir namens und im Auftrag der Beklagten folgende
Klageerwiderung
ein mit den folgenden
Rechtsbegehren:
1. Die Klage sei abzuweisen.
:
https://new.epo.org/de/legal/official-journal/2015/etc/se5/p...

KLAGEERWIDERUNG
Regel 23 – Einreichung der Klageerwiderung
Der Beklagte hat die Klageerwiderung innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Klageschrift einzureichen.
Regel 24 – Inhalt der Klageerwiderung
Die Klageerwiderung muss enthalten:
:
(f) die vorgebrachten Beweismittel [Regel 170.1], soweit verfügbar, sowie alle weiteren angebotenen Beweismittel,
(g) die Begründung, warum die Klage abgewiesen werden soll, …
https://www.unified-patent-court.org/sites/default/files/upc...
Something went wrong...
1 day 10 hrs

Einspruchsschrift

Des weiteren sei der Einspruch von E17 als unzulässig zu betrachten, weil in der ursprünglichen Einspruchsschrift kein Einspruchsgrund genannt sei. Außerdem wurde beantragt, in der Sachentscheidung auch die Frage der Zulässigkeit der Einsprüche zu behandeln.

The opposition of O17 should be held inadmissible because no ground of opposition in the original opposition brief is discernible. These requests were accompanied by another request that the issue of admissibility be made part of the overall substantive decision. https://archive.epo.org/oj/issues/2003/10/p473/2003-p473.pdf

https://www.proz.com/kudoz/italian-to-english/law-general/52...
Something went wrong...
Term search
  • All of ProZ.com
  • Term search
  • Jobs
  • Forums
  • Multiple search