Oct 24, 2015 22:07
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German term
Hauptsachenprognose
German to English
Law/Patents
Law: Patents, Trademarks, Copyright
Title in a document regarding legal action concerning trademark infringements in Switzerland
The word does not occur anywhere else in the document
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Proposed translations
(English)
3 | projected principal claim | Kim Metzger |
1 | potential infringement | barbarameyer |
References
Definition | Johanna Timm, PhD |
Proposed translations
14 hrs
projected principal claim
I'm no patent law expert, but this looks reasonable.
http://tinyurl.com/qamxxb4
http://tinyurl.com/qamxxb4
15 hrs
potential infringement
Die Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen nach Art. 28c Abs. 1 ZGB sind:
1.) Bestehende oder drohende Persönlichkeitsverletzung (=Hauptsachenprognose),
2.) daraus drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil (=Nachteilsprognose),
https://goo.gl/9A3aOE
Leipoldunterscheidet zwischen (Eil)Entscheidungen mit und ohne Hauptsachenprognose, also abhängig oder unabhängig vom geltend gemachten zu schützenden Recht...
Die Hauptsachenprognose beinhaltet die Frage nach der wahrscheinlichen Begründetheit des Hauptanspruchs, die Nachteilsprognose eine umfassende Interessenabwägung, welche die gegenseitig drohenden Beeinträchtigungen einander gegenüberstellt
http://goo.gl/24p1cA
1.) Bestehende oder drohende Persönlichkeitsverletzung (=Hauptsachenprognose),
2.) daraus drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil (=Nachteilsprognose),
https://goo.gl/9A3aOE
Leipoldunterscheidet zwischen (Eil)Entscheidungen mit und ohne Hauptsachenprognose, also abhängig oder unabhängig vom geltend gemachten zu schützenden Recht...
Die Hauptsachenprognose beinhaltet die Frage nach der wahrscheinlichen Begründetheit des Hauptanspruchs, die Nachteilsprognose eine umfassende Interessenabwägung, welche die gegenseitig drohenden Beeinträchtigungen einander gegenüberstellt
http://goo.gl/24p1cA
Reference comments
19 hrs
Reference:
Definition
Die Hauptsachenprognose beinhaltet die Frage nach der wahrscheinlichen Begründetheit des Hauptanspruchs, die Nachteilsprognose eine umfassende Interessenabwägung, welche die gegenseitig drohenden Beeinträchtigungen einander gegenüberstellt
http://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechu...
http://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechu...
Peer comments on this reference comment:
agree |
Sebastian Witte
14 hrs
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Danke Sebastian; habe gerade bemerkt, dass Barbarameyer schon dieselbe Referenz eingestellt hatte...!
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Discussion
Die Gesuchsgegnerinnen verletzen das Markenrecht der Gesuchstellerin.
Eine Markenrechtsverletzung setzt voraus (vgl. Art. 13 MSchG i.V.m. Art. 3 MSchG): (i) eine prioritätsältere Markeneintragung; (ii) einen gewerbsmässigen, kennzeichenmässigen Ge-brauch; (iii) Identität oder Ähnlichkeit der Kennzeichen; (iv) Identität oder Gleichartigkeit der Waren bzw. Dienstleistungen; (v) eine daraus resultierende Verwechslungsgefahr. Alle diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt